Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung des Onlineportals Click & Comply des Betreibers Landbell GmbH

Stand Dezember 2025

Die Landbell GmbH („Landbell“) betreibt in der Bundesrepublik Deutschland ein privatwirtschaftliches System für die Erfassung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die Leistungen von Landbell werden auf Basis eigenständiger Verträge erbracht. Dies geschieht nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen:

1. Nutzungsberechtigung

Der Nutzer kann das Landbell Onlineportal click-and-comply.com nur nutzen, wenn er sein Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ausdrücklich bestätigt hat. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages.

2. Nutzungsumfang

Das Onlineportal Landbell Click-and-Comply.com steht ausschließlich gewerblichen Herstellern und Vertreibern bzw. Inverkehrsetzern zur Verfügung und ist ausschließlich darauf ausgerichtet, damit im Zusammenhang stehende Angaben zu verarbeiten sowie den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Vertrag abzuwickeln.

3. Technische Störungen / Haftung der Landbell GmbH als Betreiber

Landbell haftet unbeschränkt für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Im Übrigen haftet Landbell für Schäden nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und beschränkt auf typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Parteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sach- und sonstigen Vermögschäden maximal 10 Mio. EUR beträgt. Eine weitergehende Haftung von Landbell ist ausgeschlossen.

4. Datenschutz

Bitte lesen Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.

5. Angebot und Vertragsschluss

5.1 Eine Bestellung und Zahlung des Kunden, die als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages einzuordnen ist, können wir innerhalb von einer Woche durch Übersenden einer Bestätigung annehmen. Die Bestätigung wird i.d.R. umgehend per E-Mail versendet. Sollte das Angebot zum Abschluss eines Vertrages von uns ausnahmsweise nicht angenommen werden, wird dies per E-Mail mitgeteilt und es erfolgt die Erstattung der geleisteten Zahlung umgehend.

5.2 Unsere Angebote sind vor Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

6. Recht von Landbell zur außerordentlichen Kündigung

Unbeschadet der Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur Kündigung der jeweiligen Verträge haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Für Landbell ist ein wichtiger Grund insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein:

(1) Zahlungsverzug des Vertragspartners um mehr als vier Wochen, wenn zuvor eine schriftliche Abmahnung mit Fristsetzung erfolgte und diese fruchtlos geblieben ist;

(2) Falsche Angaben des Vertragspartners im Rahmen der Angabe der geplanten zu beteiligenden Verpackungen und/oder der Jahresabschlussmeldung (§ 2 Abs. 2 des Vertrages), die nicht unerhebliche Auswirkungen auf seine Zahlungsverpflichtungen haben;

(3) Zahlungseinstellung des Vertragspartners;

(4) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder dessen Eröffnung oder Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse.

7. Beendigung ohne Kündigung aus sonstigen Gründen

Der Nutzer ist verpflichtet, seine auf dem Onlineportal Click-and-Comply.com im Rahmen der Registrierung angegebenen Nutzerdaten fortlaufend aktuell zu halten. Sollte eine elektronische und postalische Erreichbarkeit des Nutzers nicht mehr gegeben sein, endet dieser Vertrag mit dem Zeitpunkt der Nichterreichbarkeit des Nutzers, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung durch Landbell bedarf. Landbell ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung des Onlineportals auszuschließen (z. B. durch Sperrung des Accounts).

8. Geltung der Bestimmungen des Vertrages

Im Übrigen gelten jeweils die Bestimmungen des zwischen der Landbell GmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

9. Allgemeine Bestimmungen

Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen. Diese werden von uns nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.